Der «Solar-Express» (dessen Fristen 2025 gelockert wurden) und das Stromgesetz fördern den Bau von Solarparks in der freien Natur, obwohl bessere Alternativen existieren.
Die eidgenössische Volksinitiative «Rettet die Alpen» verhindert die Subventionierung von Solarparks, solange mit geringeren Subventionen Alternativen umgesetzt werden können, sei es bei der Energieproduktion (Solarenergie auf bestehenden Bauten), beim Energieverbrauch (Verbesserung der Energieeffizienz, Spitzenlastreduktion) oder bei der Speicherung.
Inhalt der Initiative
Die Initiative verbietet die Subventionierung von Solarparks in der freien Natur, solange mit geringeren Subventionen Alternativen umgesetzt werden können, die eine gleichwertige Leistung erbringen. Heute können solche Solarparks mit Subventionen von bis zu 60% der Investitionskosten rechnen. Absatz 2 der Initiative erläutert die Alternativen. Absatz 3 definiert, was unter einer gleichwertigen Leistung zu verstehen ist.
Eine Initiative, die sich von der Solarinitiative der Grünen unterscheidet
Die Solarinitiative der Grünen verlangt die Installation von Solarpanels auf Bauten und Anlagen, verhindert aber nicht den Bau von Solarparks in der freien Natur. Die Initiative «Rettet die Alpen» hingegen verpflichtet niemanden zu etwas, schützt aber die Natur. Die beiden Initiativen sind voneinander unabhängig, könnten sich aber potenziell ergänzen.
Initiativtext (vorläufige Version 20.05.2025, wird noch definitiv ausgearbeitet)
Eidgenössische Volksinitiative «Keine Subventionen für Solarparks, solange es günstigere Alternativen gibt (Rettet die Alpen)»
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art 75c Subventionierung von Solaranlagen ausserhalb bestehender Bauten
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Die Installation von Solaranlagen ausserhalb bestehender Bauten darf nicht subventioniert werden, solange mit einer tieferen Subvention eine Kombination von Alternativen umgesetzt werden kann, die in ihrer Gesamtheit ein gleichwertiges Resultat erzielen.
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Die im Absatz 1 genannten Alternativen sind folgende Massnahmen:
a. Nutzung heimischer erneuerbarer Energien auf bestehenden Bauten;
b. Verbesserung der Energieeffizienz;
c. Spitzenlastreduktion;
d. Lokale Energiespeicherung -
Das Resultat gemäss Absatz 1 ist in erster Linie der stündliche Verlauf der gelieferten oder eingesparten Strommenge über ein Standardjahr. Die Nähe zwischen Stromerzeugung und -verbrauch muss auch berücksichtigt werden, ebenso wie die Fähigkeit, diese Leistung bei unvorhergesehenen Ereignissen anzupassen (Steuerbarkeit).
1 SR 101
Mitmachen:
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Kommentieren Sie den obenstehenden Initiativtext!
Der Text dieser Initiative wurde bereits gründlich geprüft, kann aber noch angepasst werden. Wenn Sie Kommentare haben, zögern Sie bitte nicht, sie an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: pabruchez@yahoo.com. Es ist sehr wichtig, den bestmöglichen Text zu haben, um effizient Unterschriften zu sammeln und die Abstimmung später zu gewinnen.
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Melden Sie Ihre Bereitschaft zur Unterschrift oder zum Sammeln von Unterschriften
Sie können die Initiative unterschreiben, wenn Sie Schweizer Bürger sind. Die Initiative wird erst lanciert, wenn wir über genügend Unterschriftversprechen und Freiwillige verfügen, um die erforderlichen 100’000 gültigen Unterschriften innerhalb von 18 Monaten zu sammeln. Wir nutzen die Tatsache, dass wir das Startdatum frei wählen können, um sicherzustellen, dass die Freiwilligen ihre wertvolle Zeit nur dann einsetzen, wenn die Erfolgsaussichten gut sind. Kontaktieren Sie uns rasch über das untenstehende Formular oder per E-Mail an pabruchez@yahoo.com, denn die Naturzerstörer sind bereits an der Arbeit. Zum aktuellen Zeitpunkt bleibt Ihre Zusage vorläufig, da der Text der Initiative noch nicht endgültig festgelegt ist (wenn der Text endgültig ist, werden wir Sie fragen, ob Sie Ihre Zusage bestätigen).
Zusammen können wir die Alpen retten!
Nächste Schritte
Nach Berücksichtigung der letzten Kommentare wird die endgültige französische Version der Bundeskanzlei vorgelegt, welche die Übersetzung in die anderen Landessprachen übernimmt (die aktuelle deutsche Version ist unsere vorläufige Übersetzung) und gegebenenfalls geringfügige Änderungen gegenüber dem Original vorschlägt. Es werden ein Initiativkomitee und ein Unterstützerkomitee gebildet. Die Initiative wird lanciert, sobald genügend Unterschriftversprechen vorliegen und Freiwillige zur Sammlung der erforderlichen Unterschriften zugesagt haben. Diese moderate und vernünftige Initiative hat voraussichtlich gute Chancen, bei der Abstimmung erfolgreich zu sein.
Unterschriftenbögen drucken
Die Unterschriftenbögen werden zur Lancierung der Initiative fertiggestellt.
Die Personen, die ihr Interesse bekundet haben, erhalten den Link zum Ausdrucken oder Bestellen der Unterschriftbögen, sobald diese fertiggestellt sind.
Bitte abonnieren Sie den Newsletter, damit wir Ihnen den Link zusenden können, sobald der Unterschriftenbogen fertig ist.
Verbreiten Sie die Information
Informieren Sie ab heute über die sozialen Medien oder persönlich alle Personen, die an dieser Initiative interessiert sein könnten. Jede Stimme zählt!
Umweltorganisationen und landschaftsaffine Parteien
Umweltorganisationen und landschaftsaffine Parteien sind herzlich eingeladen, sich uns anzuschliessen!
Bereits durch andere Verpflichtungen überlastete Organisationen können mit wenig oder keinen Ressourcen beitragen, zum Beispiel:
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Deutlich ihre Unterstützung für die Initiative zeigen und sich dem Unterstützungskomitee oder sogar dem Initiativkomitee anschliessen (ohne notwendigerweise Ressourcen einzusetzen).
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Die Information über diese Initiative an ihre Mitglieder und in den sozialen Medien verbreiten. Ihre Mitglieder ermutigen, diese Initiative zu unterstützen. Den Unterschriftenbogen verbreiten, sobald er verfügbar ist.
Engagieren Sie sich als Organisation!
Argumentarium
Aktuelle Lage
Das 2022 verabschiedete dringliche Gesetz «Solar-Express» misst der Landschaft keinen Wert bei: Es gibt nicht einmal ein Kriterium, um von zwei Projekten mit gleicher Winterstromproduktion das für die Landschaft weniger schädliche auszuwählen (die Subventionen werden nach dem Prinzip «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst» vergeben). Nicht zu handeln würde bedeuten, den Grundsatz zu akzeptieren, dass die Landschaft nichts wert ist.
Über das Jahr 2025 hinaus fördert das Stromgesetz Eingriffe in Landschaften, deren Schutz dadurch erschwert oder verunmöglicht wird. Wer diesem Gesetz wegen seiner positiven Aspekte zugestimmt hat, war nicht zwangsläufig mit Solarparks in der Natur einverstanden.
Einfacher gesunder Menschenverstand
Es ist unsinnig, die Verschandelung der Natur zu subventionieren, wenn es bessere Alternativen gibt.
Es ist unsinnig, Steuergeld für Solarparks in der Natur auszugeben, wenn man mit weniger Subventionen den gleichen Nutzen erreichen kann.
Wir müssen eine Energiewende vollziehen. Das rechtfertigt jedoch nicht den Bau von Solarparks in der freien Natur, während diese Parks durch Solaranlagen auf Bauten (insbesondere in schneearmen Gebieten ausserhalb des Winternebels) sowie durch Reduktionen des Energieverbrauchs (insbesondere im Winter) ersetzt werden könnten.
Könnten wir anders vorgehen?
Wäre es besser, sich von Fall zu Fall gegen bestimmte Projekte zu stellen? Die derzeitige Gesetzgebung hat die Kriterien des Landschaftsschutzes weitgehend ausgeschlossen und lehnt daher eine Einzelfallbeurteilung ab. Die Spielregeln müssen deshalb auf Bundesebene geändert werden.
Ist eine Verfassungsänderung wirklich nötig? Ja, aus zwei Gründen. Auf Bundesebene gibt es keine Gesetzesinitiative – wir verfügen also über kein anderes Instrument der direkten Demokratie. Ausserdem müssen wir verhindern, dass künftig Bestimmungen, die den Bau von Solarparks in der freien Natur erleichtern, in einem übereilt verabschiedeten Gesetz oder versteckt in umfangreichen Gesetzespaketen auftauchen. Zudem verfügen Umweltorganisationen womöglich nicht über die Ressourcen, um ein fakultatives Referendum zu lancieren. Deshalb braucht es eine verfassungsmässige Schutzklausel, um unsere Landschaften dauerhaft zu schützen und künftige Umgehungen zu verhindern. Damit die Initiative diese Rolle erfüllen kann, muss sie präzise formuliert und weitgehend direkt anwendbar sein sowie möglichst wenig Interpretationsspielraum offenlassen.
Wird die Initiative überflüssig, jetzt, da sich zeigt, dass Solarparks teurer sind als erwartet?
Solaranlagen sind teurer als erwartet. Deshalb hat Axpo ihre Prognosen für die Stromproduktion aus Freiflächen-Photovoltaikanlagen nach unten korrigiert (siehe z. B.: Hohe Kosten bremsen den Solarexpress und Die Pläne für den Solarexpress waren viel zu euphorisch). Dennoch ist dies kein Grund, auf eine Initiative zu verzichten, deren vollkommen gesunde Prinzipien unabhängig von den aktuellen Umständen in der Verfassung verankert werden sollten. Ausserdem werden nicht alle Projekte abgesagt. Und bei steigenden Strompreisen könnten sie für Investoren wieder attraktiv werden.
Spenden
Zu diesem Zeitpunkt suchen wir noch kein Geld. Der Fokus liegt auf der Fertigstellung des Initiativtextes und der Sammlung von Versprechen für Unterschrift sowie Unterschriftensammlung. Unsere Absicht ist es, die Unterschriftensammlung mit einem bescheidenen Budget durchzuführen. Wir werden zu gegebener Zeit einen Finanzierungsaufruf starten (wenn der Start der Initiative geplant ist).